Teste Deine Meinung


Die Aktion zum Jahresbericht 2017
der Baden-Württemberg Stiftung

Statements

Meine Meinung

Christoph Dahl

Bild Dir Deine Meinung – der Werbespruch der größten deutschen Boulevardzeitung ist eingängig, der geforderte Vorgang leichter getextet, geschrieben oder gesagt als getan. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, gewährleistet das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dafür ist es zunächst notwendig, sich eine Meinung zu bilden. Denn: Wer keine Meinung hat, wird auch dieses fundamentale demokratische Recht nicht in Anspruch nehmen.

Weiter wird in Artikel 5 garantiert, dass sich jeder aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten kann. Diese Quellen stehen in unserem demokratischen Rechtsstaat wie selbstverständlich zur Verfügung oder sie sind zumindest gegen eine Gebühr nutzbar. Eine gewisse Anstrengung kann man aber auch dem verwöhnten Staatsbürger nicht ersparen: die Inanspruchnahme der Massenmedien, also die Lektüre von Zeitungen in Papierform oder online, das Hören oder Sehen von Hörfunk und Fernsehen – staatlich oder privat – oder das »Mitwirken« in den sozialen Netzwerken. Im Vorteil sind klar diejenigen, die für diese intellektuelle Leistung ein Rüstzeug in Form von Bildung von zu Hause und aus der Schule mitbringen. Man sollte lesen können, man sollte einordnen und gewichten können, man sollte verstehen, wie ein demokratischer Staat mit Gewaltenteilung funktioniert. Das ist nicht zu viel verlangt. Denn es gibt nicht nur eine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld der Bürger. Staatliche Meinungsfürsorge kann es nicht geben. Seinen Verstand muss der Bürger schon selbst einschalten und nutzen. Seit der Aufklärung weiß man: Wer sich nicht seines eigenen Verstandes bedient, macht sich unmündig und wird Opfer fremder Beeinflussung.

Der pluralistische Rechtsstaat bietet nicht nur den Luxus, sich aus unterschiedlichsten Medien informieren zu können. Der Bürger kann dann auch ungestört, moderat oder auch bis zur Schmerzgrenze
radikal, seine Meinung vertreten, strittige Debatten führen, für Ideen werben oder sich für eine politische Partei einsetzen – verbal oder als Funktionsträger. Das bedeutet, dass man sich regen, sich interessieren, sich artikulieren muss, um etwas für die eigenen Interessen im demokratischen Streit zu erreichen. Dazu gehört aber auch die Einsicht, dass man Kompromisse schließen muss. »Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.« Diese Binsenweisheit hat ein bedeutender Demokrat, Winston Churchill, formuliert. Er konnte auch eine nüchterne Einschätzung von Volkes Stimme eher zynisch auf den Punkt bringen und damit eine Lanze für die repräsentative Demokratie brechen: »Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.«

Was als Luxus erscheint, also die zumindest scheinbar ungefilterte Informationsfülle im Internet und in den sozialen Medien, hat auch eine Kehrseite. Was in Redaktionen an Informationen von Print- und elektronischen Medien durch im Idealfall gut ausgebildete Redakteure recherchiert, ausgewählt und mit seriösen Quellen belegt wurde und wird, ist einigermaßen verlässlich. Was uns heute in den neuen Medien lawinenartig an richtigen und falschen Fakten überrollt, ist kaum kontrollierbar und immer öfter mit Meinungsfreiheit nicht mehr begründbar. Hier muss der Staat mit großem finanziellen und personellen Aufwand Grenzen ziehen, Demokratiefeinde im Netz abschalten und für die Einhaltung der Gesetze sorgen. Das muss uns die Demokratie wert sein.

Wenn ich von scheinbar ungefilterter Informationsfülle schreibe, dann meine ich unter dem Stichwort Algorithmus den Einfluss der Softwarestruktur, die Informationen bewertet und aufbereitet, um bestimmte Inhalte oder Meinungen zu forcieren oder zu unterdrücken. Allerdings ohne dass dieser Prozess für den Anwender transparent wird. Wer über diese Mechanismen nichts weiß, wer sich durch die extensive Nutzung von sozialen Medien wie Facebook oder Twitter im wahrsten Sinne entblößt, der setzt sich Millionen von Nutzern ungeschützt aus, ohne auf die Folgen durch den möglichen Missbrauch dieser Daten zu achten.

Die Baden-Württemberg Stiftung hat deshalb besonders mit Blick auf ihre vielen Programme für Jugendliche den Datenskandal von Facebook zum Anlass genommen, ihre Social-Media-Aktivitäten inhaltlich komplett auf das Thema Aufklärung und Information zum Datenschutz auszurichten. Für dieses ungewöhnliche Engagement haben wir viel Anerkennung und Zustimmung erfahren. Zum Teil haben wir aber auch feststellen müssen, dass oftmals Ignoranz und Bequemlichkeit überwiegen und das Handeln bestimmen. Es bleibt dabei: Nur wer sich informiert, wer diskutiert, wer sich eine Meinung bildet, dafür demokratisch wirbt, streitet, auch andere Meinungen gelten lässt und zum Kompromiss bereit ist, nutzt die unvergleichlich großen Chancen unserer freiheitlichen Demokratie, um die uns unzählige andere Völker beneiden.

Christoph Dahl

Geschäftsführer der Baden-Württemberg Stiftung
Prof. Dr. Niels Birbaumer

Wenn Meinungsfreiheit gegeben ist, können wir gewährleisten, dass diese auch geäußert werden kann?

Ja, indem wir allen Menschen eine Stimme geben.
Die Meinungsfreiheit sollte jedem zustehen. Doch die freie Meinung hat nur einen Sinn, wenn man sie auch äußern darf – und kann. Leider haben viele Menschen dazu keine Möglichkeit, weil eine schwere Erkrankung ihnen die Möglichkeit geraubt hat, sich mit anderen auszutauschen, obwohl sie dies ›im Geiste‹ und in der Vorstellung könnten, zum Beispiel Gelähmte. Deshalb halte ich es für eine Pflicht der Forschung und der Gesellschaft, alles dafür zu tun, dass auch diese Menschen wieder eine Stimme bekommen – und ihre Meinung frei artikulieren können. Moderne Technologien der Neurorobotik und Neuroprothetik schaffen dafür die Grundlage.
Prof. Dr. Niels Birbaumer
Psychologe und Neurowissenschaftler
Prof. Dr. Niels Birbaumer ist Psychologe und Neurowissenschaftler. Er forscht in Tübingen und Genf unter anderem an Schnittstellen zwischen Maschinen und dem menschlichen Gehirn. Sie helfen Menschen mit gelähmten Armen oder Beinen, sich wieder zu bewegen. Die Technik gibt außerdem Menschen, die etwa unter Amyotropher Lateralsklerose (ALS) leiden – und keine Möglichkeit mehr haben, zu sprechen oder auf andere Art zu kommunizieren –, die Chance, ihre Gedanken mitzuteilen.
Simon Züfle

Kann die Außenpolitik eines Landes die individuelle Freiheit ihrer Bürger einschränken?

Ja, wenn wie in Russland ein Bedrohungsgefühl geschürt wird.
Während meines Auslandsaufenthalts fanden die russischen Präsidentschaftswahlen statt. Überall gab es Wahlaufrufe, aber dass Putin gewinnen würde, stand ohnehin schon fest. Meiner Meinung nach zielt der Regierungsapparat geschickt darauf ab, in der Bevölkerung ein Bedrohungsgefühl zu schüren. Die Geschichte zeige, so das Narrativ, dass nur ein geeintes Russland das Land gegen externe Bedrohungen schützen könne. Die individuellen Freiheitsrechte werden zunehmend eingeschränkt. Meine Gastuniversität gilt als Kaderschmiede für russische Diplomaten. Auch hier wird der Großmachtanspruch Russlands betont.
Simon Züfle
Student
Simon Züfle studiert Friedensforschung und Internationale Politik an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Dank eines Baden-Württemberg-STIPENDIUMs verbrachte der 24-Jährige das Sommersemester 2018 am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen in der russischen Hauptstadt.
Markus Sell

Ist Meinungsfreiheit an Bedingungen bzw. Voraussetzungen gekoppelt?

Ja, Meinungsfreiheit setzt eine kritische Selbstreflektion voraus.
Zeitweise lebten hier am Ort fast 400 Geflüchtete in den Gemeinschaftsunterkünften. Das waren zehn Prozent der gesamten Dorfbevölkerung. Obwohl der Integrationsprozess sehr gut lief, fielen Sätze wie ›Jetzt kann man ja nur noch die AfD wählen‹ oder ›Ihr werdet noch sehen, was ihr davon habt‹. Eine Drohung kam von einem Beamten, der keinen Kontakt zu geflüchteten Menschen hatte. Unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit erklärte er, dass man so etwas ›ja mal sagen dürfe‹. Meinungsfreiheit setzt für mich aber voraus, dass man die eigene Haltung auch kritisch hinterfragt, dass man offen für die Diskussion bleibt und dem anderen zuhört. Meine Erfahrung ist, dass das beim Thema Geflüchtete gar nicht mehr gemacht wird. Sondern dass es Meinungsblasen gibt, die komplexe, gesellschaftliche Zusammenhänge vereinfachen und zudem von Fake News extrem verstärkt werden. Damit wird eine einzelne Meinung als Wahrheit transportiert.